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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/3717/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jan Schalauske
Marburger Linke-Fraktion (Nr. 13/19.12.2014)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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19.12.2014
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Beschlussvorschlag
Das sogenannte Höhen-AST wird nicht mehr durch die Stadtwerke betrieben. Seit geraumer Zeit ist ein privater Betreiber mit der Bereitstellung beauftragt. Wie sichert der Magistrat bzw. die Stadtwerke, dass der private Betreiber auch Tariflohn zahlt?
Sachverhalt
Das Höhen-AST verzeichnete in den vergangen Jahren eine sehr geringe Auslastung.
Das Taxiunternehmen Brunett wurde im Laufe des Jahres 2014 beauftragt, im Probetrieb versuchsweise die Bedienung zu erbringen und wurde mit der Taxi-Verkehrsleistung beauftragt.
Ab 2015 ist vorgesehen, mit der Fa. Brunett einen Vertrag zu schließen, der den Dienstleister verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen und Verordnungen einzuhalten.
