Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung und der Ausländerbeirat der Stadt Marburg bitten den Magistrat, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Abschiebungen bis Ende März 2015 ausgesetzt werden.

Begründung:

Die Aussetzung der Abschiebung sollte deswegen erfolgen, weil auf Grund der herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse in den betreffenden Herkunftsländern nicht gewährleistet werden kann, dass die gesundheitliche Unversehrtheit der Betroffenen gesichert ist.

Die Bitte um Aussetzung der möglichen Abschiebung von Flüchtlingen bezieht

auch die drei jüngst als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Länder mit ein.

Ausgenommen sind Personen, die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind.

Gemeinsam mit dem Ausländerbeirat tritt die Stadtverordnetenversammlung dafür ein, durch Aufklärung und die Entwicklung einer Kultur der Anerkennung von Vielfalt, die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und das Zusammenleben mit ihnen nachhaltig zu stärken.

Dr. Elke Therre-Staal                                                                      Kirsten Dinnebier

Dr. Christa Perabo                                                                                    Steffen Rink

Henning Köster