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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag ML_SPD_Grüne_Piraten_MBL - VO/3799/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschluss:

 

1.               Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die „Reichsgründungsfeier“ der               Marburger Burschenschaft „Germania“ und wertet sie als weiteren Beleg für ihre               extrem rechte Ausrichtung.

 

2.               Durch die Übernahme des Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft durch die               Germania“ ist die Stadtverordnetenversammlung in Sorge über mögliche               vermehrte politische und öffentliche Aktivitäten des extrem rechten Dachverbands               und seiner Mitgliedsbünde in Marburg. Daher gilt es, alle politischen und               (verwaltungs-)rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu verhindern

 

3.              Gewaltanwendung jeglicher Art ist auch in dieser Frage als Mittel der politischen               Auseinandersetzung nicht zu akzeptieren.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung

 

Die Marburger Burschenschaft Germania hat anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft eine „Reichsgründungsfeier“ durchgeführt und dieses Vorhaben als harmlos und unpolitisch dargestellt. Dem muss aus einer Reihe von Gründen entschieden widersprochen werden. Die Stadtverordnetenversammlung sollte erneut ein deutliches Zeichen gegen die extrem rechte Deutsche Burschenschaft und ihre Marburger Mitgliedsbünde setzen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster, Jan Schalauske, Steffen Rink, Dietmar Göttling, Dr. Michael Weber, Reinhold Becker

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