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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/3865/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betrifft: Äußerungen von Dr. Thomas Spies (Oberbürgermeisterkandidat der SPD und MdL) zum Klinikum in der OP vom 13. 2. 2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.03.2015
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.03.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von den populistischen
und diskriminierenden Äußerungen des Oberbürgermeisterkandidaten und MdL
der SPD Dr. Thomas Spies zum Universitätsklinikum Gießen Marburg. Seinen
in der Presse zitierten Aussagen:
"Hier haben Menschen Angst vor ihrem Krankenhaus, das darf so nicht
bleiben."
"Das Vertrauen in die medizinische Einrichtung hat seit der
Privatisierung gelitten."
wird mit aller Entschiedenheit widersprochen. Ebenso wird sein im selben
Bericht zitierter Vorschlag im Falle eines "change of control"
ernsthafte Verhandlungen über einen Einstieg in der öffentlichen Hand in
das Klinikum mit dem Ziel wieder "Entscheidungen für die Sicherheit der
medizinischen Versorgung in der Region" treffen zu können als
populistisch und irreführend zurückgewiesen.
Sachverhalt
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat wie auch der Magistrat nie in
Zweifel gezogen, dass die medizinische Versorgung durch das
Universitätsklinikum auf allen Ebenen gewährleistet ist. Ebenso
unbestritten ist man sich einig, dass die Privatisierung ein Fehler war.
Das hat aber zu keinem Zeitpunkt die Sicherheit der medizinischen
Versorgung in der Region gefährdet oder das Vertrauen in die
medizinische Einrichtung beeinträchtigt.
Die Äußerung: "Die Menschen haben Angst vor ihre Krankenhaus"
diskriminiert die Institution Universitätsklinikum aber auch die dort
arbeitenden Menschen, die ihr Bestes für die Krankenversorgung geben.
Dass die Krankenhausfinanzierung in Deutschland dringend neu organisiert
und reformiert werden muss ist unbestritten und eine Aufgabe des Bundes.
Glauben zu machen, dass eine Rekommunalisierung des UKGM die Probleme
lösen würde, ist Augenwischerei.
Hermann Uchtmann