Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag der Piratenpartei - VO/3963/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Piratenpartei betr. Antragsrecht für Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
21.04.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
24.04.2015
|
Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Ortsbeiräten möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, das Antragsrecht in der Marburger Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.
Sachverhalt
Begründung:
Im Sinne eines grundsätzlichen Ausbaus breiter angelegter Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten halten wir es für sinnvoll und geboten, den Ortsbeiräten ein Antragsrecht in der Marburger Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.
Dies ließe sich aus unserer Sicht beispielsweise durch eine einfache Änderung bzw. Ergänzung von §3 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Universitätsstadt Marburg erreichen.
Dr. Michael Weber
Quellen:
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Universitätsstadt Marburg:
http://www.marburg.de/de/16794
Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg:
http://www.marburg.de/de/14652
