Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um in der Stadt Marburg möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, eine Bürgerbeteiligungssatzung zu etablieren.

Dabei soll die in Giessen am 19. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung als Vorlage dienen.

Begründung:

Eine Bürgerbeteiligungssatzung ist ein geeignetes Mittel, um einen klar definierten Verfahrensrahmen für eine Stärkung von Transparenz und breiter angelegten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu etablieren.

Die Stadt Giessen hat nach einer langen Beratungsphase am 19. März 2015 eine solche Satzung endgültig beschlossen. Diese kann nun der Stadt Marburg als Vorlage dienen, und braucht im Grunde genommen nur noch in einigen Begrifflichkeiten auf die Marburger Bedürfnisse zugeschnitten zu werden.

Dr. Michael Weber

Quellen:

Am 15. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Giessen:

https://www.giessen.de/PDF/B%C3%BCrgerbeteiligungssatzung_der_Universit%C3%A4tsstadt_Gie%C3%9Fen_beschlossen_am_19_03_2015.PDF?ObjSvrID=684&ObjID=13195&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1426847209