Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, angesichts der sich abzeichnenden immensen Mindereinnahmen des laufenden Haushaltsjahres 2002 – vor allem im Bereich der Gewerbesteuer – ab sofort sämtliche Sparpotentiale im Ausgabenbereich der Investitionen und der laufenden Verwaltung zu ermitteln sowie auszuschöpfen bzw. weitere haushaltsrechtliche Instrumente zwecks wirksamer Vorsorge auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

2. Der Magistrat wird gebeten, dem Haupt- und Finanzausschuss noch vor Beginn der Beratungen über den Haushalt des Jahres 2003, getrennt nach Dezernentenzuständigkeiten, über das Ergebnis der Sparbemühungen zu berichten.

Begründung:

Die neuesten Steuerschätzungen für die zweite Hälfte des Haushaltsjahres 2002 lassen bundesweit zum Teil dramatische Einnahmeeinbrüche für die Kommunen erwarten. Daher ist es im Interesse vorausschauender Haushaltspolitik ab sofort für die Erhaltung der bereits jetzt geringen finanziellen Entscheidungsspielräume der Stadt Marburg eine scharfe Ausgabenkontrolle notwendig. Der Haushalt 2002 und die laufende Verwaltungstätigkeit müssen daher unverzüglich auf weitere Einsparpotentiale untersucht werden; gegebenenfalls ist die vorsorgliche Anwendung entsprechender haushaltsrechtlicher Instrumente zu erwägen, um frühzeitig einer präkeren Finanzlage der Stadt Marburg entgegenzuwirken.

gez.                                                     gez.                                         gez.

Christian Heubel                                 Dr. Reimer Wulff                     Jürgen Rehlich