Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

            Bei der Hst. 7971/9250 „Darlehen an SCM“ werden 90.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch

 

·         Mehreinnahmen von 25.000 € bei der Hst. 2100/3623 „Zuweisung vom Kreis für Erich-Kästner-Schule“

·         Mehreinnahmen von 20.000 € bei der Hst. 6100/3610 „Zuweisung vom Land“

·         Mehreinnahmen von 25.000 € bei der Hst. 6100/3650 „Zuschuss vom RMV Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“

·         Mehreinnahmen von 20.000 € bei der Hst. 6300/3510 „Ablösungsbe-träge für Einstellplätze“

 

 

Mit der überplanmäßigen Bereitstellung sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon anschließend Kenntnis zu geben.

 

 

Begründung

 

 

Die SCM Besitz- und Verwaltungsgesellschaft hat zum 30.09.2002 den nächsten Schuldendienst zu leisten. Diesen wird sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaften können. Die Gesellschaft bittet deshalb darum, ihr erneut ein Darlehen zu gewähren.

 

Die Gesellschaft führt dazu aus:

 

Sehr ge­ehr­te Da­men und Her­ren,

 

auf Grund un­se­rer Dar­le­hens­ver­pflich­tung ge­genü­ber der Deut­schen Bank ha­ben wir die­ser am 30.09.2002  241.000 € zu über­wei­sen. Un­se­re er­wirt­schaf­te­ten Mit­tel rei­chen nicht aus, um die Zah­lung in vol­ler Hö­he lei­sten zu kön­nen. Wir sind des­halb ge­zwun­gen, wie­der ein Dar­le­hen bei Ih­nen zu be­an­tra­gen, und zwar in­ Hö­he von 90.000 €, wie Sie bei­ge­füg­ter Li­qui­di­täts­er­mitt­lung ent­neh­men kön­nen. Im Soft­ware Cen­ter Mar­burg sind die Bü­ro­flä­chen bei­der Be­stands­ge­bäu­de z.Z. voll­stän­dig ver­mie­tet. Im Neu­bau ste­hen au­gen­blick­lich ca. 520 qm leer. Dies be­deu­tet ei­ne mo­nat­li­che Min­der­ein­nah­me von rund 5.200 € . Es muss da­von aus­gegangen wer­den, dass sich das am Bü­ro­flä­chen­markt  vor­han­de­ne Über­an­ge­bot kurz­fri­stig nicht ver­rin­gern wird, wes­halb auch zu­künf­tig Miet­aus­fäl­le in größe­rem Um­fang zu be­kla­gen sein wer­den. Dar­ü­ber hin­aus sind jetzt Re­pa­ra­tur- und In­stand­hal­tungs­in­ve­sti­tio­nen er­for­der­lich, die ne­ben den Miet­aus­fäl­len u.a. ver­stärkt da­zu bei­tra­gen, dass wir auch wei­ter­hin auf Dar­le­hen in ei­ner Größen­ord­nung von meh­re­ren hun­dert­tau­send Eu­ro jähr­lich an­ge­wie­sen sein wer­den.

Für Ihr Ent­ge­gen­kom­men be­dan­ken wir uns schon jetzt.

 

 

Da die im Haushalt 2002 veranschlagten Mittel bereits durch den letzten Beschluss vom Juni 2002 ausgeschöpft sind und der Nachtragshaushalt 2002 gerade erst beschlossen wurde, bleibt zur Vermeidung des Bürgschaftsfalles nur der Weg über eine überplanmäßige Ausgabe.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister