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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0636/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Gottschaldt (Nr.12 9/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Vorberatung
|
|
|
27.09.2002
|
Sachverhalt
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Aufgrund
der aktuellen Lage am Versammlungstag konnte die Gewährleistung des
Versammlungsrechts für die NPD auf dem Marktplatz nur schwer sichergestellt
werden. Aus polizeilichen- und Gefahrenabwehrgründen wurde der Veranstalter
(NPD) gefragt, ob er mit einem Ausweichort einverstanden sei. Da die
Haspelstraße für die Aufstellung der Polizeifahrzeuge reserviert war, wurde
diese Stelle vorgeschlagen.
Nachdem
die Zustimmung der NPD um 09:15 Uhr vorlag, wurde die Kundgebung in die
Haspelstraße verlegt.
Die Entscheidung
wurde gemeinsam zwischen Versammlungsbehörde und Polizei getroffen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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