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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/4117/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Evaluierung des Stands der Neuaufstellung des Radverkehrsentwicklungsplans
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Gestoppt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Stellungnahme
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Jul 7, 2015
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Oct 6, 2015
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Gestoppt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Stellungnahme
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Jul 9, 2015
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Oct 8, 2015
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jul 17, 2015
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Oct 16, 2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen.
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat zu berichten :
1) Welche Arbeiten bisher konkret in der Realisierung des Antrags der Koalition vom Februar '14 zur Neuaufstellung des Radverkehrsplans erfolgt sind und wann voraussichtlich der Stadtverordnetenversammlung die Neuaufstellung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
2) Was die auf der Basis des genannten Antrags vorgenannte Überprüfung der Ampelschaltungen mit dem Ziel eines zügigeren Vorankommens für FahrradfahrerInnen erbracht hat und welche Verbesserungen bisher umgesetzt wurden.
3) Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Fahrradverkehrs der Magistrat in Marburg bis Jahresende realisieren wird.
4 ) Wie hoch das Stundendeputat der Fahrradbeauftragten im Rahmen ihrer Stellen für Fragen des Fahrradverkehrs seit Einrichtung der Stelle effektiv war und momentan und künftig sein wird.
Sachverhalt
Begründung:
Vor über einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion den oben erwähnten Antrag der Koalition verabschiedet. Seither ist
nichts mehr über dessen Umsetzung verlautet.
Sollte diese bisher noch in den Anfängen stecken, vermutet die antragstellende Fraktion, dass dies mit einem unzureichenden Stundendeputat der von ihr beantragten und dann auch bewilligten Stelle der Fahrradverkehrsbeauftragten zusammenhängt , der also kein Vorwurf gilt.
Henning Köster Tanja Bauder-Wöhr Jan Schalauske Halise Adsan

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