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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/4230/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Daniela Engelbach
- Verfasser*in:
- Daniela Bittner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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15.09.2015
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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18.09.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
das beigefügte Schreiben des Hessischen Finanzministers über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie die Stellungnahme des Hessischen Städtetages zur Kenntnis zu nehmen.
Sachverhalt
Begründung:
Der Hessische Finanzminister informiert mit dem beiliegenden Schreiben über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Beigefügt ist die Übereinkunft zwischen der Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Regierungsfraktionen über die wesentlichen Weichenstellungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Der Hessische Städtetag hat zu dieser Übereinkunft die ebenfalls beiliegende Stellungnahme verfasst.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Dr. Franz Kahle
Bürgermeister
Anlagen
Schreiben des Hessischen Finanzministers
Schreiben des Hessischen Städtetages
Finanz. Auswirkung
