Die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die zuständigen Genehmigungsbehörden, dem Antrag der Vorsitzendender des Ausländerbeirats auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis - während ihrer Amtszeit – stattzugeben.

BEGRÜNDUNG:

Der in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Ausländerbeirat wurde im letzten Jahr neugewählt. Das demokratisch legitimierte Gremium wählte aus ihrer Mitte Frau Bastan zur Vorsitzenden. Damit die Arbeit des Ausländerbeirats vertrauensvoll mit der gewählten Vorsitzenden weitergeführt werden kann und wir eine Beschädigung des Amtes des Ausländerbeirats durch Ausweisung der Vorsitzenden für politisch katastrophal halten, appellieren wir an die zuständigen Genehmigungsbehörden die Aufenthaltsgenehmigung für Frau Bastan  zu verlängern.

gez. Dietmar Göttling                                                           gez. Dr. Kerstin Weinbach