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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/4328/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Bürgerversammlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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Oct 7, 2015
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Nov 11, 2015
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Dec 9, 2015
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Jan 20, 2016
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Oct 16, 2015
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Nov 20, 2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Stadtverordnetenvorsteher auf, den am 26.9.2014 einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
"Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, noch in diesem Jahr
eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zu dem Thema Altenheim
Sudetenstrasse und Altenpolitik in Marburg einzuberufen"
zeitnah umzusetzen.
Sachverhalt
Begründung
Eine entsprechend dem Beschluss einberufene Bürgerversammlung hätte Impulse für die weitere Entwicklung geben können. In der Zwischenzeit sind sowohl bezüglich des Altenheims Sudetenstrasse als auch in der Altenpolitik in intransparenten Abläufen Tatsachen geschaffen worden.
Eine Bürgerversammlung zu diesen Themen ist daher dringender erforderlich denn je.
Dr. Hermann Uchtmann
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