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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/4438/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der beigefügte I. Nachtrag zur Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

 

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2015 wurden die drei bisherigen Satzungen der Universitätsstadt Marburg, die sich mit dem Thema „Abwasser“ befassten, in die „Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg“ zusammengeführt.

 

Der I. Nachtrag dieser Satzung ist erforderlich, da § 34 „Ordnungswidrigkeiten“ um zwei weitere Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände ergänzt werden soll. Des Weiteren ist es notwendig, im Rahmen dieses Nachtrages sowohl inhaltliche als auch redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

Die vorgenannten Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Wesensgehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2015.

 

 

 

 

Egon VaupelDr. Franz Kahle        Dr. Kerstin Weinbach

Oberbürgermeisterrgermeister        Stadträtin

 

 

 

 

Anlagen:

-Gegenüberstellung der Änderungen

-Entwurf I. Nachtrag der Abwassersatzung

 

 

 

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Anlagen

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