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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/4491/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Mieterhöhungen bei auslaufender Sozialbindung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 55 - Wohnungswesen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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18.12.2015
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Gestoppt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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09.12.2015
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Bereit
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Sachverhalt
Begründung:
Öffentlich haben Vertreter/innen der GeWoBau, des Magistrats und der Koalition immer wieder beteuert, dass nach Wegfall der Sozialbindung keine Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Wohnungen der GeWoBau erfolgen. Aktuell erhalten Mieter/innen von GeWoBau-Wohnungen postalische Schreiben, in denen es heißt, dass ihre Wohnungen nun als „frei finanzierte Wohnungen“ gelten und „[…] zukünftig Mieterhöhungen nach dem BGB erfolgen werden.“ Diese Ankündigungen stehen in krassem Gegensatz zu den Aussagen der Verantwortlichen. Miterhöhungen in ehemals öffentlich geförderten Wohnungen sind nicht akzeptabel. Angesichts der Wohnungsnot in Marburg ist insbesondere die GeWoBau, als öffentlich geförderte Wohnungsbaugesellschaft gefordert, ihre Mieten konstant niedrig zu halten. Die Stadtverordnetenversammlung sollte hier klar Position beziehen.
Henning Köster Jan Schalauske Tanja Bauder-Wöhr Halise Adsan