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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/4503/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert in der Zukunft dafür zu sorgen, dass alles unterlassen wird, was auch nur im Entferntesten in der Öffentlichkeit den Anschein erwecken könnte, es gäbe Filz in der Marburger Stadtpolitik.

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Sachverhalt

Begründung

In der Vergangenheit sind Vorgänge bekannt geworden, die den Anschein erwecken könnten, es gäbe bei der rot/grünen Mehrheit und dem von ihr getragenen Magistrat das, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Filz bezeichnet wird. Filz ist per Definition ein schwer zu trennendes Fasergut. Im politischen Sinn wird darunter die personelle wie finanzielle Verknüpfung und Abhängigkeit verstanden.
Im Einzelnen geht es um das Büro für Landschaftsökologie eines Stadtverordneten der SPD, das einerseits schon vielfach mit Fachgutachten zu artenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Stadt beauftragt wurde, andererseits aber über zwei Angestellte direkt mit dem Naturschutzbeirat der Stadt verknüpft ist. Hinzu kommen Verbindungen dieses Büros zu Mitarbeiterinnen der Unteren Naturschutzbehörde in Marburg und der Oberen Naturschutzbehörde in Gießen (Ehefrauen).
Der zweite Fall betrifft ein Marburger Werbebüro eines weiteren Stadtverordneten der SPD, das in einem sehr sensiblen Fall öffentlicher Willensbekundung der Stadtverordnetenversammlung mlich der Unterstützung von Flüchtlingen einen Auftrag für Werbemittel erhielt (Schals, Plakate). Das entwertete in den Augen vieler Stadtverordneter erheblich die Solidaritätsmaßnahme zumal sie in die Entscheidung zu dieser Solidaritätsbekundung nicht eingebunden waren. Unangebracht empfanden sie auch unter diesem Aspekt die Einbindung der Universitätsspitze (Bild Oberhessische Presse sowie Aushang am Oberstadtaufzug).
In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, dies sei nur die Spitze eines Eisbergs.
Darum muss in Zukunft unbedingt alles vermieden werden, was in der Öffentlichkeit den Anschein personeller und finanzieller Verknüpfung und Abhängigkeit erwecken könnte, aufgebaut von den regierenden Parteien zum Erhalt ihrer Macht und Versorgung von Freunden.

 

Dr. Uchtmann

 

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