Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss „Windkraft am Lichter Küppel“ zu beschließen.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg hatte in ihrer Sitzung am 24.04.2015 auf Antrag der CDU-Fraktion einen Ausschuss gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO bestimmt, der sich mit der Einsichtnahme in die Akten bezüglich der geplanten Windkraftanlage am Standort „Lichter Küppel“ befassen sollte. Mit dieser Aufgabe wurde der Haupt- und Finanzausschuss betraut.

In seiner Sitzung am 26.01.2016 hat der Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss über den Abschlussbericht beraten.

Dem Ausschuss lagen hierzu

• ein Berichtsentwurf der Fraktionen von SPD und Grüne und

• ein Berichtsentwurf der CDU-Fraktion

vor.

Beide Entwürfe sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU den

• vorgelegten Entwurf des Abschlussberichtes der Fraktion von SPD und Grüne zu beschließen und

• den vorgelegten Entwurf des Abschlussberichtes der CDU Fraktion abzulehnen.

Pfalz

Vorsitzender

Anlagen

Finanzielle Auswirkungen: