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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/4774/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die folgende Freigabe zu bestätigen.

 

Investitions-nummer

Bezeichnung

Betrag aus Ansatz €

Betrag aus VE €

I661.004.1

Erneuerung Marburger Straße

700.000

2.050.000

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Das Gesamtvolumen dieser Maßnahme übersteigt den Betrag von 500.000 €. Somit ist nach § 8 der Haushaltssatzung bei Beginn des Projekts die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses einzuholen. Bedingt durch die in diesem Jahr stattgefundenen Kommunalwahlen hatte der Magistrat im Februar 2016 bereits seine Zustimmung zu dieser Maßnahme gegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss sollte nachträglich seine Bestätigung zu dieser Entscheidung geben.

 

Wie aus der aktualisierten Freigabebegründung hervorgeht, liegt inzwischen die telefonische Zusage der Fördermittel von Hessen Mobil Kassel vor. Nach Eingang des Zuwendungsbescheids muss innerhalb von 4 Monate mit der Maßnahme begonnen werden. Wegen der Dringlichkeit der Straßenerneuerung soll die Maßnahme jetzt durchgeführt werden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

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