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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/4779/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD betreffend Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke; Bündnis 90/Die Grünen; Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.05.2016
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.05.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt in der laufenden Tarifauseinandersetzung die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ihren Forderungen u.a. nach angemessener Bezahlung, einer Sicherung der Alterversorgung und einer unbefristeten Übernahme von Auszubildenden.
Die Stadtverordnetenversammlung hält einen leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten öffentlichen Dienst für eine wesentliche Grundlage für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen. Sie fordert den Bund und das Land Hessen auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen und Verschlechterungen beim Kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Jan SchalauskeDietmar GöttlingMatthias Simon
Renate BastianMadelaine StahlKirsten Dinnebier
Marburger LinkeBündnis 90/Die GrünenSPD
