Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Hauptsatzung bezügl. der Anzahl und des Wahlverfahrens zur Stellvertretung der Stadtverordnetenvorsteherin an der betreffenden Stelle folgendermaßen zu ändern:

1. Es wird nur ein(e) Stadtverordnetenvorstehervertreter(in) gewählt.

2. Aus welcher im Stadtparlament vertretenen Partei diese(r) stammen soll, wird per Losverfahren unter denjenigen Parteien ermittelt, die sich bereit erklären, eine(n) Vertreter(in) vorzuschlagen.

3. Die per Losverfahren ermittelte Partei schlägt eine(n) oder mehrere Kandidat(inn)en aus ihrer im Stadtparlament vertretenen Mitte vor. Von diesen Kandidaten wird dann eine(r) nach dem bislang üblichen Wahlverfahren gewählt.

Sachverhalt:

Die derzeit geplante Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg sieht vor, jeder im Stadtparlament vertretenen Fraktion einen Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin zukommen zu lassen. Aus unserer Sicht macht dies weder inhaltlich noch finanziell Sinn:

Das Marburger Parlament braucht keine (mit 350,- € pro Monat besoldeten) 5 Vertreter eines Vertreters.

Angesichts der angespannten finanziellen Haushaltslage muss es aus Sicht der Piratenpartei zudem oberstes Gebot sein, zunächst im Verwaltungsapparat der Stadt einzusparen. Das betrifft auch und als erstes unnötige Ausgaben bei den parlamentarischen, also unsere eigenen Tätigkeiten.

Dr. Michael Weber