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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/4822/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Marburger Linke betr. Haushaltsüberschuss und Schuldenentwicklung der Universitätsstadt Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- 10.1 - Allgemeiner Service; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen; Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Marburger Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.05.2016
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.05.2016
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17.06.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat möge in der nächsten Stadtverordnetenversammlung berichten:
- Wie erklärt sich der in den Medien unter Berufung auf das Regierungspräsidium Gießen berichtete Haushaltsüberschuss der Stadt Marburg von 52 Millionen für das Jahr 2015?
- Wie erklärt sich der starke Schuldenzuwachs der Stadt Marburg von 86,5 auf 173,5 (Studier‘ mal Marburg 5/2016, Seite 8) Millionen Euro innerhalb eines Jahres?
- Inwiefern besteht ein Korrekturbedarf der prognostizierten Schuldenentwicklung angesichts des erreichten Haushaltsüberschusses?
Sachverhalt
Sachverhalt:
In Pressemitteilungen des Innenministeriums und der Regierungspräsidien wird über Haushaltsüberschüsse der hessischen Kommunen berichtet. Die Stadt Marburg wird dort als zweitbeste hessische Kommune mit einem Haushaltsüberschuss von 52 Millionen Euro aufgeführt. An erster Stelle steht die Stadt Frankfurt mit 175 Millionen Euro gefolgt von Marburg und der Stadt Kassel mit 50 Millionen Euro. Angesichts dieses Haushaltsüberschuss ist die Prognose der Schuldenerhöhung der Stadt Marburg von 86,5 Millionen auf 173,5 Millionen von 2015 auf 2016 für die Bürgerinnen und Bürger von Marburgs schwer nachzuvollziehen. Insofern ist eine eingehende Erläuterung der Zahlen für die Öffentlichkeit von Interesse.
Dietmar GöttlingMatthias SimonJan Schalauske
Bündnis90/Die GrünenSPDMarburger Linke
