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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/4848/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

 

1.Der Jahresabschluss 2013 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß     § 112 HGO i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Stadt Marburg zugeleitet.

 

Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

 

  • Der im Produkt 469030 "Abfallwirtschaft" entstandene Fehlbetrag in Höhe von 140.970,95 wird dem Sonderposten für den Gebührenausgleich "Abfallwirtschaft" entnommen.

 

  • Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets des Folgejahres erfolgt nicht.

 

  • Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis 2013 in Höhe von 11.721.472,99 wird der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

  • Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis 2013 in Höhe von 286.258,51 wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

  • Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2013 in Höhe von 1.706,95 zugeführt.

 

02.Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat den dann geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung nach § 113 HGO und § 114   i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung

 

Nach § 113 HGO beschließt die Stadtverordnetenversammlung über den vom Prüfungsamt geprüften Jahresabschluss und entscheidet gem. § 114 HGO zugleich über die Entlastung des Magistrats. Zuvor unterrichtet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung nach      § 112 HGO über den Abschluss.

 

Der Jahresabschluss 2013 liegt mittlerweile prüffähig vor.

 

Im Vergleich zu den früheren kameralen Abschlüssen ist das eine ungewohnt lange Zeit. Es ist aber ersichtlich, dass kamerales und doppisches Haushaltswesen bei der Aufstellung der Haushalte, bei der Abwicklung und beim Abschluss von Umfang und Tiefe her nicht miteinander vergleichbar sind.

 

Es hat sich zudem an zahllosen Stellen gezeigt, dass es bei der Einführung und der Anwendung der Doppik noch „klemmt“, von unzulänglichen gesetzlichen Vorschriften des Landes Hessen über deren Umsetzung bis hin zur Einrichtung und Funktionalität der Software.

 

Unter diesen Umständen war es unmöglich, die gesetzlichen Fristen einzuhalten. Damit befindet sich Marburg allerdings in guter Gesellschaft. Im Vergleich mit allen anderen Kommunen in Hessen liegt Marburg hier noch „gut im Rennen“.

 

Der beiliegende Jahresabschluss 2013 bietet mit der Bilanz, den Erläuterungen, dem Rechenschaftsbericht und den Anlagen ein umfassendes und – unter Berücksichtigung der in einer Bilanz nun einmal zu treffenden Annahmen und Bewertungen – ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt.

 

Die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2013 – immer unter dem Vorbehalt der Prüfung – sind:

 

  • Das ordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von 11.721.472,99 € aus, das außerordentliche Ergebnis einen Überschuss von 286.258,51 €. Beide Überschüsse werden der jeweiligen Rücklage zugeführt.

 

  • Der Finanzhaushalt wurde mit Investitionsfondsdarlehen von 2,3 Mio. € und Krediten vom Kapitalmarkt in Höhe von 11,8 Mio. € finanziert.

 

  • Die Kredite wurden durch die planmäßigen Tilgungen in Höhe von 6,8 Mio. € abgebaut.

 

  • Der von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2013 gesetzte Rahmen wurde vom Magistrat insgesamt eingehalten.

 

 

Abschluss der Gebührenhaushalte

 

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2013 war zunächst der Gebührenhaushalt (Produkt 469030 „Abfallwirtschaft“) zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind dem entsprechenden Sonderposten für den Gebührenausgleich zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus diesem - soweit vorhanden - zu decken.

 

Der Gebührenhaushalt „Abfallwirtschaft“ schließt mit einem Fehlbetrag von 140.970,95 € ab. Dieser Fehlbetrag ist dem Sonderposten für den Gebührenausgleich "Abfallwirtschaft" zu entnehmen. Der Sonderposten weist nach Entnahme des Fehlbetrages somit zum 31. Dezember 2013 einen Bestand von 1.367.073,15 € aus.

 

Der Abschluss des Gebührenhaushaltes ist im beiliegenden Bericht dargestellt.

 

Abrechnung der Budgets und Bildung von Haushaltsresten

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde im Haushaltsjahr 2013 wiederholt über den Stand der Budgets unterrichtet.

 

Einzelne Fachdienste äußerten im Vorfeld des Haushaltsjahres 2013 und auch im Vollzug des Jahres 2013 Bedenken, dass die Haushaltsansätze für notwendige Aufwendungen nicht ausreichend seien.

 

Infolge dessen wurden im Haushaltsjahr 2013 folgende Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen geltend gemacht, bei denen der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachbereichsbudgets durch den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt und auf eine Belastung des Budgets des Folgejahres verzichtet wurde:

 

Produkt

Bezeichnung

Erwarteter Mehrbedarf

Überschreitung des Budgets

332140

Straßenreinigung

600.000 €

426.799,39 €

515720

Hilfen für junge Menschen und
deren Familien

640.000 €

714.749,18 €

665010

Planen, Bauen und Unterhalten von stadteigenen Bauten –

Bauunterhaltung

870.000 €

354.087,52 €

Sonder-budget

Personal

300.000 €

455.708,58 €

 

Gesamt:

2.410.000 €

1.951.344,67 €

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bei einzelnen Budgets Überschreitungen vorliegen, die jedoch innerhalb der Fachdienst-, Fachbereichs- und der Dezernatsbudgets ausgeglichen wurden.

 

Die Abrechnung der Budgets im Ergebnis- und Finanzhaushalt ist im beiliegenden Bericht dargestellt.

 

Im Vorgriff auf den Jahresabschluss 2013 hat der Magistrat in seiner Sitzung am 02.06.2014 die Bildung von Haushaltsresten beschlossen. Auch diese sind dem beigefügten Bericht zu entnehmen.

 

 

Kapitalaufstockung der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt, zu prüfen, ob 10 Prozent des jährlichen Ertrages der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg dienen soll.

 

Im Haushaltsjahr 2013 können daher 1.706,95 € zur Kapitalaufstockung dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

 

Abschluss des Ergebnishaushalts

 

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rd.         11,7 Mio. €.

 

Die Gründe für das positive Ergebnis sind ausführlich im Bericht zum Jahresabschluss 2013 dargestellt.

 

Die Universitätsstadt Marburg hat bis zum Jahr 2011 keine Kassenkredite und – sieht man einmal von den Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds und von den Krediten ab, die durch die Konjunkturprogramme von Bund und Land 2009/2010 verursacht wurden – keine Investitionskredite aufgenommen. Gleichzeitig hat sie durch planmäßige und teilweise auch durch außerplanmäßige Tilgung massiv Schulden abgebaut.

 

Diese Situation hat sich im Jahr 2013 verändert. Erstmals wurden neben den Investitionsfondsdarlehen in Höhe von 2,3 Mio. € auch Kredite vom Kapitalmarkt im Umfang von 11,8 Mio. € aufgenommen. Auch mussten im Laufe des Jahres 2013 Kassenkredite im Umfang von 5 Mio. € in Anspruch genommen werden.

 

Entwicklung der Gesamtschulden 1993 bis 2013

Rücklagen

 

Nach den Zuführungen aus dem Jahresabschluss 2013 ergeben sich folgende Rücklagenbestände:

 

Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis:              81.814.170,00 €

Rücklage aus dem außerordentlichen Ergebnis:               2.491.274,20

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Anlage: Bericht zum Jahresabschluss 2013 (gesondert gedruckt)

Ausdruck vom: 19.05.2016

Seite: 1/8

 

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