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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/4881/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, das beigefügte Schreiben an das Hessischer Ministerium der Finanzen zur Kenntnis zu nehmen.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Mit Gesetz vom 23. Juli 2015 hat der Hessische Landtag die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Hessen und den Kommunen neu geregelt. Durch einen Teil dieser Regelungen wird die Universitätsstadt Marburg benachteiligt.

 

Nähere Einzelheiten hierzu, sind dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen, in dem die Universitätsstadt Marburg ihre Bedenken gegenüber dem Land Hessen geltend macht und sich den Klageweg offen hält.

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Anlage

 

Ausdruck vom: 02.06.2016

Seite: 1/1

 

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