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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/4896/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Erhöhung der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen auf nunmehr sechs
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Bürger für Marburg
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.06.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der beigefügte XVIII. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.
Sachverhalt
Begründung:
Nach wie vor hat die Stadtverordnetenvorsteherin keine Vertretung und muss alle Aufgaben allein übernehmen. Insbesondere ist die Sitzungsleitung in der Stadtverordnetenversammlung ohne Pause nicht zumutbar. Daher muss die Stellvertretung dringend geregelt werden. Bereits in der konstituierenden Sitzung wurde der Vorschlag zur Erhöhung der Vertreter/innen durch den Oberbürgermeister eingebracht – aber leider fand sich trotz vorheriger und einvernehmlicher Absprache keine Mehrheit. In der Sitzung vom 20. Mai 2016 wurde der Wahl von fünf Stellvertretern ebenfalls zurückgewiesen, weil absehbar war, dass nicht jede Fraktion eine/n Stellvertreter/in erhält. Mit sechs Vertreter/innen bekäme jede im Stadtparlament vertretene Fraktion eine/n Stellvertreter/in.
Matthias SimonAndrea Suntheim-Pichler
SPDBfM
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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49,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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57,3 kB
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