Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen breit angelegten Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bzw. einer Bürgerbeteiligungssatzung zu initiieren, an dem von Beginn an möglichst viele Bürger/innen beteiligt werden und dafür notwendige personelle und materielle Kapazitäten bereitzustellen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Frage Bürgerbeteiligung beschäftigt. Zuletzt wurde im April 2015 beschlossen, den Magistrat zu bitten, „die bestehenden vielfältigen Instrumente und Akteure der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzuarbeiten und aus seiner Sicht darzulegen, ob und wenn ja in welcher Form eine Beteiligungssatzung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Universitätsstadt Marburger führen könnte.“ Diese Aufstellung scheint bisher noch nicht erfolgt zu sein. Trotzdem sind zahlreiche Aktivitäten von engagierten Bürger/innen zu beobachten, die neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einfordern, wie nicht zuletzt die Veranstaltung „Bürgerbeteiligung jetzt“ von IG Marss und lokaler Agenda Anfang Juni deutlich gemacht hat. Andere Städte sind in Sachen Bürgerbeteiligung bereits deutlich weiter. Es ist höchste Zeit, dass der Magistrat zeitnah einen breit angelegten Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bzw. einer Bürgerbeteiligungssatzung initiiert.

Jan SchalauskeTanja Bauder-Wöhr

Renate BastianInge Sturm