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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/4972/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Christlich Demokratische Union
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Wahlvorbereitungsausschuss
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Vorberatung
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Jul 15, 2016
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jul 15, 2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dr. Franz Kahle wird gem. § 76 Abs. 2 HGO von dem Amt des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg vorzeitig abberufen.
Sachverhalt
Begründung:
Durch die Kommunalwahl am 06.03.2016 haben die Wählerinnen und Wähler der Universitätsstadt Marburg der Rot-Grünen Koalitionen in der Stadtverordnetenversammlung das Vertrauen entzogen. Insbesondere die verfehlte Verkehrspolitik und die ausufernden Kosten im Baubereich sind dabei dem Bürgermeister anzurechnen. Viele unsinnige Projekte wie die Solarsatzung, die Seilbahn und weder gewollte noch umsetzbare Windparkpläne haben in den vergangenen Jahren zu unnötigen Kosten geführt und Arbeitskraft der Verwaltung gebunden. Dieses Missmanagement des Bürgermeisters hat der Wähler bei der Kommunalwahl abgestraft. Das Parlament vollzieht daher lediglich die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger nach.
Roger PfalzDirk Bamberger Joachim BrunnetWieland Stötzel
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