Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Universitätsstadt Marburg beteiligt sich an der Initiative des Deutschen Städtetages zur Unterstützung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, auf die sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am 25. September 2015 geeinigt haben. Hierfür wird die 2030 Agenda Musterresolution des Deutschen Städtetages beschlossen und unterzeichnet.

Begründung:

Der Deutsche Städtetag hat im September 2015 die Pressemitteilung „Kommunen setzen sich für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ein“ veröffentlicht und die Mitgliedskommunen dazu aufgefordert, sich der 2030 Agenda anzuschließen. Dazu führt der Städtetag aus:

„Die 2030-Agenda bildet einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Sie knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der

Vereinten Nationen an. Mit den neuen insgesamt 17 Zielen geht auch ein Paradigmenwechsel einher. Wichtig dabei ist es, für gemeinsame „Weltanliegen“ wie öffentliche Güter und Ressourcen auch gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.“

Die Universitätsstadt Marburg ist bereits sehr engagiert, sich auf kommunaler Ebene für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler, wie auf lokaler Ebene einzusetzen. Dieses Engagement möchte Marburg auch weiterhin fortsetzten.

Bereits 2008 hatte der Magistrat die Millenniumserklärung unterzeichnet (siehe VO/0025/2008). Wie bereits die Millenniums-Entwicklungsziele, hat auch die Agenda 2030 die Aufgabe, einen geeigneten Rahmen für die weltweite Entwicklungspolitik zu schaffen, in dem Städte, die sich diesbezüglich engagieren wollen, handeln können. Dadurch wird erneut gewährleistet, dass ein Thema, das auf den ersten Blick keinen kommunalen Bezug hat, auf die kommunale Ebene heruntergebrochen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, die Annahme und Unterzeichnung der Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ wie folgt zu beschließen:

Musterresolution:

„Die Universitätsstadt Marburg:

begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.1

begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.

unterstützt die in der 2030 -Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.2

fordert Bund und Länder auf, Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Die Stadt Marburg

wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.“

1 www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/69/L.85&Lang=E (Seite 14)

2 Siehe Bundestagsbeschluss „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ vom 18.06.2015

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Beteiligung an der Vorlage durch:

A: Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme