Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) verpflichtet den Magistrat und die Verwaltung dazu unter Beteiligung der StVV innerhalb von 6 Monaten ein unbürokratisches Umsetzungskontrollverfahren zu erarbeiten und einzuführen.

Dieses Verfahren soll verbindlich regeln, dass nach Beschlüssen der StVV bestimmte Umsetzungsfristen einzuhalten sind und der Magistrat automatisch einer Berichtspflicht unterliegt, so dass die StVV über den Fortgang und Status der in Umsetzung befindlichen Beschlüsse informiert bleibt.

Begründung:

Ein Umsetzungskontrollverfahren trägt massiv zu einer erhöhten Transparenz der Arbeit des Magistrats, wie auch der Verwaltung bei. Ziel soll neben der Information der gewählten Mandatsträger/Innen auch sein, die Politikverdrossenheit der Bürger/Innen aktiv abzubauen. Konkret ist dies beispielsweise durch die Integration des Verfahrens in das städtische Ratsinformationssystem (Allris) erreichbar.

Jan SchalauskeRoland Böhm