Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Gebührenerhöhung der Kinderbetreuung wird entsprechend der berechneten Gebühr „Erhöhung seit 2007 nach Tarif hessische Jugendhilfekommission“ vorgenommen.

2. Ergänzend zu dem im Jugendhilfeausschuss vorgestellten Vorschlags wird die Anpassung moderat in zwei Schritten in den Jahren 2017 und 2019 umgesetzt.

3. Die prozentuale Anrechnung des Einkommens für die Zahlung von Gebühren wird auf 40 % reduziert (Grundlage für Befreiung / Teilbefreiung).

4. Ab dem Jahr 2021 erfolgen die Anpassungen verbindlich in einem zweijährlichen Rhythmus, der sich an den Tarifen der hessischen Jugendhilfekommission orientiert.

Begründung:

Jahrelang haben die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen dazu geführt, dass die Gebühren und Beiträge in der Stadt nicht angepasst werden mussten, auch dort nicht, wo die Kosten unverhältnismäßig gestiegen sind. Für die hervorragende Kindertagesbetreuung hatte die Stadt im Jahr 2005 schon einen Zuschussbedarf von 8,4 Millionen Euro. Der ist in den letzten 10 Jahren auf 16,7 Millionen gestiegen; in diesem Jahr sind nach Plan schon über 18 Millionen erforderlich.

In den vergangenen Jahren wurden Kindertagesstätten gebaut, die Betreuungszeiten ausgeweitet und jedes Jahr viele Erzieher/innen neu eingestellt.

Wir wollen weder einfach die Öffnungszeiten verkürzen, noch die Qualität der Betreuung durch weniger Personal verschlechtern. Stattdessen sollen alle Kinder weiterhin einen angemessenen Platz in einer guten Kindertagesstätte erhalten!

Die aktuelle Gebührenanpassung soll daher in moderaten Schritten über mehrere Jahre und sozial gestaffelt erfolgen, um sprunghafte und überproportionale Erhöhungen zu vermeiden.

Darüber hinaus soll mit diesem Änderungsantrag erreicht werden, dass mehr Eltern mit einem geringeren Haushaltseinkommen in den Genuss von Teilbefreiungen kommen.

Matthias Simon Andrea Suntheim-PichlerWieland Stötzel

Ulrich Severin Gabriele MensingRoger Pfalz

Dirk Bamberger

Winfried Kissel

Stephan Muth