1. Der Magistrat wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Der Haushaltsansatz 9000/0100 „Einkommensteueranteil“ wird in diesem Jahr um rd. 1.639.000 € unterschritten.

 

Der Haushaltsansatz 9000/0910 „Ausgleichleistungen nach dem Familienleistungsausgleich“ wird in diesem Jahr um 61.500 € unterschritten.

 

Der Haushaltsansatz 9000/0030 „Gewerbesteuer“ wird nach heutigem Stand um knapp 2.500.000 € unterschritten.

 

Der Haushaltsausgleich 2002 ist dadurch gefährdet.

 

Der Stand der Kassenkredite liegt z. Zt. bei 13.000.000 €.

 

 

2. Der Magistrat wird gebeten zu entscheiden,

 

 

ob der Haushalt 2002 durch einen weiteren Nachtrag geändert werden soll.

 

 

3. Dem Haupt- und Finanzausschuß ist davon Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Bereits in der Magistratsvorlage vom 25.07.2002 „Haushaltssituation 2002“ wurden beim Einkommensteueranteil Mindereinnahmen zwischen 500.000 € und 1.500.000 € befürchtet, bei den Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich von rd. 100.000 €.

 

Inzwischen hat der Hess. Städtetag die Zahlen für das 3. Quartal 2002 vorab per e-Mail mitgeteilt.

 

Danach ergibt sich für den Einkommensteueranteil folgende Rechnung:

 

 

Abrechnung 4. Quart. 2001	1.485.557	Bescheid OFD
1. Quartal 2002	6.290.033	Bescheid OFD
2. Quartal 2002	5.347.740	Bescheid OFD
3. Quartal 2002	5.208.659	Info HStT
4. Quartal 2002	5.208.659	wie 3. Quartal 2002
insgesamt	23.540.648
Ansatz 2002	25.179.500
Mindereinnahme	-1.638.852

 

 

Beim Familienleistungsausgleich zeigt sich folgendes Bild:

 

Abrechnung 4. Quart. 2001	0	Bescheid OFD
1. Quartal 2002	303.132	Bescheid OFD
2. Quartal 2002	343.123	Bescheid OFD
3. Quartal 2002	343.123	Info HStT
4. Quartal 2002	343.123	wie 3. Quartal 2002
insgesamt	1.332.500
Ansatz 2002	1.394.000
Mindereinnahme	-61.500

 

Zusammen mit den zu befürchtenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem bereits abzusehenden Mehrbedarf bei den Personalkosten 2002 von rd. 446.000 € (nach derzeitigem Stand) ergibt sich aus diesen Zahlen, daß der Haushaltsausgleich 2002 gefährdet ist. In welcher Höhe ein Fehlbetrag droht, ist kaum zu prognostizieren, da z. B. mögliche Einsparungen bei den Sachkosten noch nicht bezifferbar sind.

 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (Stand I. Nachtrag 2002) enthält lediglich noch eine freie Spitze von rd. 506.000 € und eine Sollzuführung (Abschreibungen) von rd.  1.330.000 €. Diese werden durch die o. g. Verschlechterungen mehr als aufgezehrt. Bereits in der Magistratsvorlage vom 25.07.2002 wurde darauf hingewiesen, daß durch die zu befürchtenden Verschlechterungen der Haushaltssituation der Jahresabschluß 2002 nicht einmal mehr die Pflichtzuführung in voller Höhe wird erwirtschaften können.

 

Der Ausgleich wäre dann nur noch über eine Entnahme von der Allgemeinen Rücklage möglich, die dann allerdings in diesem Umfang nicht mehr für den Haushalt 2003 zur Verfügung stünde.

 

Nach § 98 HGO hat die Gemeinde „unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, daß trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.“

 

Die Frage, wann ein „erheblicher“ Fehlbetrag droht, ist weder in der HGO noch in den Kommentierungen geregelt. Hier kommt es auf die örtlichen Verhältnisse und die eigene Einschätzung an.

 

Ferner ist zu bedenken, daß eine Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich auch im Rahmen des Jahresabschlusses – ohne Nachtragssatzung – erfolgen könnte und daß ein Nachtrag im November eingebracht und im Dezember 2002 beschlossen werden müßte.

 

Die Kenntnisgabe an den Haupt- und Finanzausschuß erfolgt nach § 28 GemHVO.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister