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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0771/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Severin (Nr.20 10/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.10.2002
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Beschlussvorschlag
In wie
vielen Fällen sind von der nach § 34 HMG verhängten Auskunftssperre Väter und
Mütter minderjähriger Kinder betroffen und wurde in diesen Fällen das Jugendamt von der Auskunftssperre in
Kenntnis gesetzt?
Sachverhalt
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Zu diesem
sensiblen Themenbereich werden keine statistischen Auswertungen geführt.
Es
besteht keine Veranlassung und Verpflichtung das Jugendamt über eine verhängte
Auskunftssperre zu unterrichten.
Zur
Verdeutlichung wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei
Auskunftssperren um einen rein melderechtlichen Vorgang handelt der im übrigen nicht
in die jeweilige Einzelfallproblematik eingreift.
