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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0772/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Matthias Acker (Nr.21 10/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
25.10.2002
|
Sachverhalt
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Der
bereits vor Offenlagebeschluss im Juli 2001 eingereichte Bauantrag wurde im
März 2002, d. h. nach Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes, positiv
beschieden. Der Bebauungsplan selbst hatte neben der Änderung der
Sondergebietsfestsetzung auch die Klarstellung zum Ausbau der Straße Am
Schwarzenborn" zum Inhalt. Eine Einigung zwischen dem Eigentümer der
Sondergebietsfläche und der Stadt bzgl. Flächenübergangs für den Straßenausbau
war im Verfahren angestrebt, kam jedoch nicht zu Stande.
Die
Baugenehmigung wurde mit einem städtebaulichen Vertrag - entsprechend
Stadtverordnetenbeschluss verknüpft - worin Modalitäten des
naturschutzrechtlichen Ausgleichs geklärt werden. Um den Vertragsabschluss
nicht durch den Umstand bereits rechtskräftiger Verhältnisse zu gefährden,
wurde die Amtliche Bekanntmachung und damit das Inkrafttreten aufgeschoben. Da
inzwischen eine Sicherheitsleistung für die Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen
eingegangen ist, wird die Bekanntmachung kurzfristig (24.10.2002) nachgeholt.
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