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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5394/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Situation in der Ausländerbehörde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 31 - Ausländerbehörde
- Antragsteller*in:
- Christlich Demokratische Union
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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22.03.2017
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21.06.2017
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.03.2017
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27.06.2017
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.03.2017
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30.06.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge über die unbefriedigende Situation in der Ausländerbehörde berichten, auch wie er die problematische Situation im Sinne der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu lösen gedenkt und was sich seit der Presseberichterstattung bereits getan hat.
Sachverhalt
Begründung:
Die örtliche Presse berichtete mehrfach über eine sehr unbefriedigende Situation in der Ausländerbehörde. Auch der Ausländerbeirat beklagt sich über unhaltbare Zustände. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind offensichtlich überlastet. Der Magistrat mag daher berichten, was er zur Lösung getan hat und noch tun möchte.
Dirk Bamberger
