Universitätstadt Marburg

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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5481/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass die vom Land Hessen den Kommunen zugewiesenen KITA-Finanzierungsmittel bei weitem nicht ausreichend sind und daher erhöht werden müssen.

 

Der Magistrat wird gebeten, innerhalb der kommenden 3 Monate zu möglichst vielen anderen hessischen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um einen Beratungstermin für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie festzusetzen, die zum Ziel die Beantwortung der Frage haben soll, in welcher Form man am Nachdrücklichsten konzertiert auf eine hessenweite Erhöhung der KITA-Zuschüsse hinwirken kann.

 

Die Stadt Marburg schlägt an einem Sonntag eine von der jeweiligen Gemeindevertretung organisierte Demonstration in Wiesbaden vor, bei der hessenweit die ÖPNV-Busse der beteiligten Kommunen in Wiesbaden vorfahren, um ihr Anliegen dem Landtag publikumswirksam mitzuteilen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Wir haben in Marburg vor kurzem erst wieder eine Diskussion erlebt, die die Unzulänglichkeiten des Landes Hessen deutlich macht, wenn es um die Auskömmlichkeit der kommunalen KITA-Finanzierung durch das Land geht.

 

Anstelle KITA-Gebühren auf kommunaler Ebene selektiv für die Eltern erhöhen zu müssen, sollte das Land im Bereich KITA seine finanziellen Zuschüsse entsprechend den modernen Ansprüchen erhöhen und damit zugleich ein deutliches Signal gegen die derzeitige demographische Entwicklung der BRD setzen.

 

Unter den aktuellen Bedingungen kann man sich die Frage stellen, inwieweit das Land diesbezüglich seiner Vorsorgepflicht überhaupt noch ausreichend nachkommt.

 

 

Dr. Michael Weber

 

 

 

 

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