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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5516/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. „Geschenkt ist geschenkt“ - Keine Spende in Höhe von 1,5 Mio. Euro an die Reinfried-Pohl-Stiftung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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02.05.2017
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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05.05.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die im Haushalt 2017 vorgesehene Spende in Höhe von 1,5 Mio. Euro an die Reinfried-Pohl-Stiftung (Produkt 120000, Kt.Nr. 7128501) wird nicht geleistet.
Sachverhalt
Begründung:
Laut Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ist die Haushaltssituation durch ein „strukturelles Defizit“ gekennzeichnet und mindestens als angespannt zu bezeichnen. Aus dieser Perspektive erscheint es völlig unverständlich, wenn nicht widersinnig, wenn im Haushalt 2017 ein Teil einer 4. Mio.-Euro-Spende des verstorbenen Milliardärs Dr. Reinfried Pohl für einen Schrägaufzug zum Schloss aus dem Jahr 2011 fünf Jahre später an eine seiner Stiftungen zurückerstattet werden soll.
Jan SchalauskeRenate BastianHenning Köster-SollwedelTanja Bauder-Wöhr
Inge SturmElisabeth KulaRoland BöhmJonathan Schwarz
