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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5585/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Informationsfreiheitssatzung (IFS)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10 - Personal und Organisation
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Bereit
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.06.2017
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22.08.2017
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Bereit
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.06.2017
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25.08.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) fasst folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt innerhalb von 6 Monaten einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) für die Universitätsstadt Marburg vorzulegen. Dabei möge sich der Magistrat an entsprechenden und bereits beschlossenen Satzungen (z.B. in Frankfurt/M.) in Hessen orientieren.
Sachverhalt
Begründung:
Hessen gehört zu einer Minderheit von Bundesländern, die selbst in 2017 noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Dieser Zustand muss dringend auf lokaler Ebene angegangen und durch eine entsprechende Satzung geregelt werden.
Alle Bürger.innen sollen im Sinne einer transparenten Verwaltung, ohne einen Grund für ihren Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen - hoheitlichen und fiskalischen - Verwaltungsvorgängen erhalten können.
Eine solche Satzung ist ein Baustein gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit, stärkt die Bürger.innenbeteiligungsmöglichkeiten und erweitert potentiell den Schutz vor Manipulationen von politischen Entscheidungen.
Renate BastianJan Schalauske
Tanja Bauder-WöhrInge Sturm
