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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5686/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Anliegen der Besetzer*innen der philosophischen Fakultät, die vom 26. - 28. Juni das Foyer belebten, nach mehr studentischen Freiräumen an der Universität und innerhalb der Stadt, sowie deren Aufruf sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Im Rahmen der offenen Besetzung der PhilFak diese Woche kamen viele Studierende zusammen, um sich den universitären Raum für drei Tage anzueignen und dort politisierend zu wirken. Unterdessen konnten alle Lehrveranstaltungen weiterhin stattfinden. Die Aktivist*innen führten Workshops zu Themen wie Stress oder G20 durch und schauten sich Dokumentationen über vergangene Studierendenproteste an. Die Re-Politisierung der Studierendenschaft ist wichtig für den Erhalt der universitären demokratischen Kultur, insbesondere in Anbetracht der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung an den Hochschulwahlen. In diesem Sinne sollten die Stadtverordneten die Studierenden ermutigen, sich weiterhin politisch einzumischen..

 

Während der Besetzung leitete das Präsidium der Universität das Ansinnen der Polizei an die Aktivist*innen weiter, gegebenenfalls mit einem Polizeieinsatz angebrachte Fahnen entfernen zu wollen. Bei diesen Fahnen handelt es sich um die der YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan), der JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan) und der Kurdischen Jugendbewegung. Die Polizei versuchte Druck auf das Präsidium und die Besetzer*innen aufzubauen, diese Fahnen zu entfernen.

Dies lässt sich vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime als fortschreitende Kriminalisierung kurdischer Verbände verstehen. Der Krieg Erdogans gegen Minderheiten in der Türkei, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden, hat in der Universitätsstadt Marburg und innerhalb der Universitätsräume keinen Platz. Als Stadtverordnete sollten wir Freiheitsrechte wie die Vereinigungsfreiheit verteidigen und die Kriminalisierung kurdischer Verbände verurteilen.

 

 

Elisabeth KulaJan Schalauske

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