Seiteninhalt
Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0809/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag aller Fraktionen betr. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
26.11.2002
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.11.2002
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
o
Die
beiliegende Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Marburg wird beschlossen.
o
Die
Neufassung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.
o
Mit
gleicher Wirkung verliert die Geschäftsordnung vom 25.05.1990 ihre
Gültigkeit.
Sachverhalt
Begründung:
Die z.Zt.
geltende Geschäftsordnung ist seit der
letzten Novellierung im Jahre 1990 durch zahlreiche Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung geändert worden.
Weiterhin
musste sie der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden.
Der
beiliegende Text enthält auch die von den Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung vorgetragenen Änderungswünsche aus der
Gesprächsrunde am 24. Oktober 2002.
Für die
Fraktionen
Heinrich
Löwer
Stadtverordnetenvorsteher
Anlage: GO - Text
