Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

            Zur Deckung von Mehrausgaben bei der Bauunterhaltung im Budget Gebäudewirtschaft bis zur Höhe von 240.500 € stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb von Fachdienstbudgets und der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit über Einzelplangrenzen hinweg innerhalb des Fachbereiches 6 zu.

Begründung

 

 

Die Mittel der Bauunterhaltung von 2.059.122,00 € sind bis auf einen Betrag von 12.198,05 € verausgabt. Bis zum 06. Dezember 2002 wird noch ein Betrag von ca. 240.500 € zur Begleichung von ausstehenden Rechnungen für erteilte Aufträge benötigt. Die Mehrausgaben sind für zusätzliche notwendige Reparaturarbeiten in den städtischen Gebäuden angefallen, die nicht vorhersehbar waren.

 

Die Mehrausgaben werden durch Einsparungen von 9.700 € innerhalb des Budgets Gebäudewirtschaft – in der nachfolgenden Aufstellung kursiv gedruckt - und weiteren 230.800 € bei verschiedenen Haushaltsstellen innerhalb des Fachbereiches 6 ausgeglichen.

 

Im Einzelnen:

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Betrag
0000.530000.7	Mieten	2.300,00
0201.530000.8	Miete	400,00
0211.530000.5	Miete	1.500,00
0600.530000.5	Miete	1.300,00
2929.530000.0	Mieten	1.000,00
3400.530000.9	Miete Scheune Michelbach	700,00
4640.530000.6	Miete Kindergarten Michelbach	2.000,00
6100.530000.6	Mieten an Betriebsamt	3.000,00
6300.510000.0	Laufende Straßenunterhaltung	150.000,00
6600.510000.9	Laufende Straßenunterhaltung	50.000,00
6820.512000.7	Oberhessenschau/MEMO	10.000,00
8410.521000.4	Ausstattungen	500,00
8410.571000.7	Betriebskosten	300,00
8800.501000.3	Unterhaltung der Grundstücke	3.000,00
8800.521000.2	Ausstattungen	4.000,00
8800.540200.9	Grundstücksnebenkosten	10.000,00
8820.571000.0	Ausschreibungen	500,00
Summe insgesamt		240.500,00

 

Die Verschiebungen innerhalb des Sonderbudgets Gebäudewirtschaft sind durch die Budgetierungsregeln abgedeckt.

 

Nach Ziffer 1.2 der Budgetierungsregeln 2002  bedarf jedoch

 

 

·         die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachdienstbudgets

·         die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit über Einzelplangrenzen hinweg (ausgenommen Sonderbudgets)

 

 

der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Bürgermeister