Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird aufgefordert, die vertraglichen Beziehungen mit dem Marbuch-Verlag zu beenden.

Der Magistrat wird ferner aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke Marburg nicht mit dem Marbuch-Verlag zusammenarbeiten und auch keine Werbe-/Anzeigenaufträge an den Marbuch-Verlag geben.

Begründung:

Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Stadtwerke hatten zunächst beabsichtigt, dass die Stadtwerke Marburg den Marbuch-Verlag und damit das Marburger Magazin Express übernehmen sollten. Eine solche Vorlage der Geschäftsführung der Stadtwerke hatte der Oberbürgermeister den Aufsichtsrat beschließen lassen. Eine Übernahme eines Presseorgans durch eine Kommune oder ein kommunales Unternehmen ist jedoch rechtswidrig, weil es dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse widerspricht.

Danach hat der Oberbürgermeister nach eigenem Bekunden im geheimen Gespräche geführt mit dem Ergebnis, dass sein Parteifreund Norbert Schüren, der gleichzeitig Geschäftsführer der Stadtwerke ist, sich finanziell am Marbuch-Verlag beteiligt. Ob auch der Oberbürgermeister am Verlag beteiligt ist und

welche weiteren Personen nunmehr den Verlag bestreiten, entzieht sich öffentlicher Kenntnis.

Die Verquickung von Parteiinteressen (sowohl Thomas Spies als auch Norbert Schüren sind führende Personen der lokalen SPD), die Verquickung von politischen Interessen (Thomas Spies ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und Norbert Schüren als Geschäftsführer vom Aufsichtsrat abhängig – in der Theorie jedenfalls) und auch die Verquickung von privaten Interessen (Norbert Schüren hat als Herausgeber ein finanzielles Interesse am Wohlwollen der Stadt seinem Verlag gegenüber und an Aufträgen von Stadt und Stadtwerken für seinen Verlag) sprechen dringend dafür, dass es keine vertraglichen Beziehungen zwischen Stadt und Stadtwerken auf der einen Seite und dem Marbuch-Verlag auf der anderen Seite gibt.

Von Seiten des Aufsichtsrates der Stadtwerke sollte dringend darauf hingewirkt werden, dass Norbert Schüren sich entweder von der Geschäftsführung der Stadtwerke oder von seinem Engagement beim Marbuch-Verlag trennt. Die Verquickung der Interessen als Geschäftsführer eines großen öffentlichen Unternehmens und der privaten finanziellen Interessen als Herausgeber eines Magazins ist mehr als unangenehm. Die offensichtliche Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf ein in der Marburger Presselandschaft nicht völlig unwichtigen Presseorgans durch jemandem, der in dienstlicher Abhängigkeit zu einem städtischen Unternehmen steht, widerspricht dem Grundsatz einer freien und unabhängigen Presse.

Hans-Werner SeitzDr. Elke Neuwohner