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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5761/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung zeigt sich über die menschenverachtenden Gewaltausbrüche der linksextremistischen Szene am Rande des G20 Gipfels in Hamburg besorgt. Für diese Art extremer Gewalt ist in unserer Gesellschaft ebenso wenig Platz wie für jede andere Art politisch motivierter Gewalt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung findet es befremdlich, dass Marburger Gruppen des Aktionsbündnisses „NoG20“, darunter auch die Antifa und Attac, im Vorfeld einen „besonderen“ Erste Hilfe Kurs mit den Themen „Augenausspülen und Schlagstockverletzungen erkennen und versorgen“ in Marburg organisiert haben.

 

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung duldet keine Form von Gewalt und spricht allen Opfern der  gewaltbereiten Extremisten in Hamburg ihr Mitgefühl aus.

 

Den Polizistinnen und Polizisten und den unzähligen Einsatzkräften, die in diesen lebensgefährlichen Einsatz geschickt wurden, spricht die Stadtverordnetenversammlung Dank, Respekt und Anerkennung aus.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die Ausschreitungen am Rande des G20 Gipfels geben großen Anlass zur Sorge. Leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass sich seit Jahren in bestimmten Kreisen linksextremes Gedankengut etabliert hat. Jahrelang hat sich die Politik damit abgefunden. Dies hat sich nun in Hamburg bitter gerächt. Ein unkommentiertes „weiter so“ wäre nun der komplett falsche Ansatz, um dieser Form von Extremismus zu begegnen.

 

Fast 500 verletzte Polizistinnen und Polizisten, darunter Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Verletzungen durch Steine und Flaschen, Gehirnerschütterung sowie Schnitt- und andere Verletzungen, ein komplett zerstörter Stadtteil und unzählige einzelne Zerstörungen von Eigentum anderer in der Stadt sind die erschreckende Bilanz in Hamburg.

Auch in Marburg musste eine Versammlung linksextremer im Südviertel vor kurzem von der Polizei aufgelöst werden.

 

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung respektiert Menschen, die sich bei friedlichen Demonstrationen Gehör verschaffen und sich auf diese Art in das politische oder gesellschaftliche Geschehen einbringen möchten. Diese Art der kritischen Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht und unterstützenswert.

 

Einer offensichtlich gewaltbereiten linksextremen Szene darf kein Raum gegeben werden. Gerade in unserer weltoffenen und toleranten Stadt sollten wir uns dieser Verantwortung stellen.

 

 

 

Jens SeippRoger PfalzWieland Stötzel

Dirk BambergerJoachim BrunnetKarin Schaffner

Hermann Heck Manfred JannaschWinfried Kissel

Mathias RangeWalter JugelOliver Hahn

Runhild PiperHans-Martin ReissnerSabine Schäfer-Jarosz

Stephan Muth

 

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