Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, zu beschließen, dass die Auftragsvergabe an die Fa. BBE, vertreten durch Herrn Dr. Siegfried Honert, in Höhe von 21.924,00 € durch Inanspruchnahme des Sonderbudgets EDV (43205) gedeckt ist.

Begründung:

Nach den Regeln für die Budgetierung im Haushaltsjahr 2002 ist bei der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich.

Zur Finanzierung des Auftrags war ursprünglich vorgesehen, die Mittel über die Haushaltsstelle „City-Management" im Haushaltsjahr 2003 bereit zu stellen. Dementsprechend wurden die Mittel auch im Haushaltsjahr 2003 angemeldet. Da jedoch der Auftrag an die BBE, vertreten durch Herrn Dr. Siegfried Honert, bereits in diesem Jahr vergeben wurde und in der Haushaltsstelle „City-Management" Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht zur Verfügung standen, war es notwendig, die Deckung der Ausgaben im Deckungskreis herbei zu führen. Auf Vorschlag der Kämmerei sind die Voraussetzungen dazu mit Inanspruchnahme des Sonderbudgets EDV (43205) gegeben.

Egon Vaupel

Bürgermeister