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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/5932/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die beigefügten Antwortschreiben der Hessischen Staatskanzlei und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation zum Radikalenerlass und der Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 27.01.2017 den Magistrat gebeten, sich nachdrücklich bei der hessischen Landesregierung, der Bundesregierung und den Nachfolgern der damaligen Unternehmen (Z. B. Deutsche Post, Deutsche Bahn) für die Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen einzusetzen.

 

Die uns bisher vorliegenden Antwortschreiben geben wir hiermit zur Kenntnis.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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Anlagen

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