Der Haupt- und Finanzausschuss  wird gebeten zu beschließen:

 

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 9110/9900 „Kreditbeschaffungskosten und Ansparraten“  in Höhe von 45.400 € zugestimmt.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 9110/9770 „Tilgung an Kreditmarkt“ in gleicher Höhe.

 

Die Mittel sind gleichzeitig freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

 

Der Haushaltsansatz 9110/9900 für Kreditbeschaffungskosten und Ansparraten für die Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds ist in diesem Jahr recht knapp kalkuliert. Auf der Haushaltsstelle sind z. Zt. noch rd. 1.400 € verfügbar.

 

Die Stadt muss aber zum 15.12.2002 noch Ansparraten in Höhe von 45.400 € leisten für ein Darlehen, das in der zweiten Jahreshälfte 2002 bewilligt worden ist.

 

Normalerweise könnten solche Abweichungen zwischen Ansatz und tatsächlicher Zahlungsnotewendigkeit innerhalb des Deckungskreises Tilgung/Ansparraten  aufgefangen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat jedoch aufgrund eines Fraktionsantrages zur 2. Lesung 2002 den in allen Haushalten der Vorjahre enthaltenen Deckungskreis Tilgung/Ansparraten gestrichen. (Der Deckungskreis Zinsen blieb unberührt.)

 

Für die Leistung der Ansparraten, die über den Haushaltsansatz hinausgehen, bleibt deshalb nur der Weg über eine überplanmäßige Ausgabe.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister