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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0155/2001
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Abberufung eines hauptamtlichen Magistratsmitgliedes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen; Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.08.2001
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28.09.2001
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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21.08.2001
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25.09.2001
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die
hauptamtliche Beigeordnete (Stadträtin) der Universitätsstadt Marburg, Frau Ulrike
Kober-Kleinert, wird gem. § 76 HGO von ihrem Amt abberufen.
2. Der
Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, nach der erfolgten ersten Beschlussfassung
fristgerecht den Antrag zur zweiten Beschlussfassung (§ 76 Abs. 1 HGO) auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Sachverhalt
Begründung:
Kommunale
Wahlbeamte benötigen das Vertrauen von Politik und Verwaltung. Dieses Vertrauen
genießt Frau Stadträtin Kober-Kleinert seit geraumer Zeit nicht mehr. Zur
Fortführung der notwendigen Arbeit in Parlament und Verwaltung ist es
erforderlich, unverzüglich die Zusammenarbeit zu beenden. Ein Verbleiben von
Frau Kober-Kleinert in ihrem Amt ist daher nicht mehr möglich.
Die
Unterschriften der Stadtverordneten, die den Antrag unterstützen, sind
beigefügt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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