Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die in der beiliegenden Synopse in der Spalte „Entwurf Neufassung“ hervorgehobenen Änderungen werden in die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg übernommen.

Sachverhalt:

Der Ältestenrat hat bereits im Jahr 2016 vereinbart, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu überarbeiten. Dazu wurden in einem ersten Schritt im Juni 2016 Anpassungen beschlossen, die bereits gelebte Praxis waren.

Die nun vorliegende Synopse enthält Änderungsvorschläge der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, die in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe erörtert und zum Teil kontrovers diskutiert wurden. Die Änderungen beziehen sich in erster Linie auf die Anpassung der Redezeiten, die Beanspruchung von Setzpunkten (Aussprachen zu im Ausschuss einstimmig beschlossenen Vorlagen/Anträgen), den Umgang mit Berichtsanträgen sowie das Verschieben oder Zurückstellen von Anträgen.

Marianne Wölk

Stadtverordnetenvorsteherin