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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6177/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gegen politisch motivierte Gewalt für freie Meinungsäußerung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Christlich Demokratische Union
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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23.03.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt diese Farbanschläge auf die Parteibüros der SPD und CDU sowie Sachbeschädigungen und Verunglimpfungen gegen Andersdenkende auf das Schärfste.
Gewalt, ob gegen Personen oder gegen Sachen, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist jenseits der grundgesetzlich geschützten freien Meinungsäußerung.
Marburg ist und bleibt die Stadt der Vielfalt und Toleranz, in der kein Platz ist für Gewalt und politischen Extremismus.
Sachverhalt
Begründung:
In der Nacht auf den 14. März 2018 wurden auf die Büros der SPD und der CDU in Marburg Farbattacken verübt. Die Fassaden der Gebäude wurden großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die unbekannten Täter verunstalteten auch die Räumlichkeiten des ChristusTreff in der Oberstadt mit Farbe.
Die Stadtverordnetenversammlung muss sich klar gegen Intoleranz und gewalttätigen politischen Auseinandersetzung positionieren und gleichzeitig für ein Recht auf freie Meinungsäußerung eintreten.
Dirk BambergerJens SeippRoger PfalzKarin Schaffner
