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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6215/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr. Weitergabe Planungen Elisabethstraße und westliche Bahnhofstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 33 - Straßenverkehr; 66 - Tiefbau
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke; Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Gestoppt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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15.05.2018
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Gestoppt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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17.05.2018
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.05.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr, des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und des Ortsbeirates Campusviertel die in der Bürger*innenversammlung zum Nordviertel vorgelegten und inzwischen weiter entwickelten und im Radverkehrsbeirat vorgelegten detaillierten Pläne der Verwaltung für die Umgestaltung der Elisabethstraße und ihres Umfelds zugänglich zu machen.
Sachverhalt
Begründung:
Für den demokratischen Entscheidungsprozess für die weitere Entwicklung dieses Bereichs ist es erforderlich, dass die gewählten und zuständigen Stadtverordneten bzw. Ortsbeiratsmitglieder rechtzeitig die Planungsgrundlagen zur Verfügung haben. Die Mandtagsträger*innen sollen in der Lage sein, die zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen und deren Zeitrahmen ebenso wie entsprechende Veränderungen einsehen zu können, um frühzeitig die politische und parlamentarische Begleitung dieser zu gewährleisten.
Henning Köster-SollwedelChristian Schmidt
Jonathan SchwarzDr. Elke Neuwohner