Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

            Zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes wird ein Darlehen von 13.000.000 € aufgenommen.

 

Gläubigerin und Konditionen werden von der Kämmerei tagesaktuell ausgehandelt.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Der Vermögenshaushalt 2002 enthält eine Ermächtigung zur Aufnahme von Kreditmarktdarlehen von rd. 26,2 Millionen €; hinzu kommt eine als Haushaltseinnahmerest übernommene Kreditermächtigung aus 2001 von weiteren rd. 13,5 Millionen €. Somit bestünde in diesem Jahr theoretisch die Möglichkeit, Kredite von rd. 39,7 Millionen € aufzunehmen. Eine tatsächliche Kreditaufnahme in dieser Höhe ist allerdings völlig inakzeptabel und konnte trotz gravierender Einbrüche bei den Steuereinnahmen durch äußerste Disziplin im Ausgabeverhalten und durch die Vorfinanzierung über Kassenkredite vermieden werden.

 

Die gegenwärtige Liquiditätslage der Stadtkasse ist gekennzeichnet durch laufende Kassenkredite von 13 Millionen €, so dass der Höchstbetrag von 20 Millionen € aus der Haushaltssatzung 2002 noch nicht ausgeschöpft ist. Eine Vorausschau der Kasse zeigt jedoch, dass bis zum Jahresende ein weiterer Bedarf an Fremdmitteln von 10 Millionen € bereits heute absehbar ist; unvorhergesehene Ausgaben sind darin naturgemäß noch nicht eingerechnet.

 

Betrachtet man also die gegenwärtige Einnahmesituation des Haushalts 2002 sowie die rege Investitionstätigkeit, so wird deutlich, dass auch bei der seit Jahren praktizierten und mehr denn je notwendigen Sparsamkeit es auf Dauer unvermeidlich ist, zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes von einem Teil der Kreditermächtigung Gebrauch zu machen, auch wenn daraus eine Netto-Neuverschuldung 2002 resultiert. Dies gilt umso mehr, als besondere Faktoren wie z. B. ungewöhnlich hohe Einnahmen an Gewerbesteuer oder der Verkauf städtischen Vermögens, die es in den Vorjahren möglich machten, auf Kreditaufnahmen zu verzichten, in diesem Jahr nicht zu erwarten sind. Ganz im Gegenteil ist die Einnahmesituation 2002 durch Mindereinnahmen bei den Steuern gekennzeichnet; der Magistrat hat im Juli und im Oktober 2002 von dieser Haushaltssituation bereits Kenntnis genommen.

 

Das Zinsniveau für Kassenkredite liegt derzeit bei rd. 3,30%. Allerdings ist auch das Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt mit ca. 4% bis 5% (je nach Laufzeit) weiterhin so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es empfiehlt sich deshalb, bei der Kreditaufnahme zur Finanzierung langfristiger Investitionen von diesem günstigen Zinsniveau zu profitieren.

 

Wenn der Magistrat grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Darlehensaufnahme einverstanden ist, sollten die konkreten Verhandlungen tagesaktuell und unter Berücksichtigung der Kassenliquidität zum gegebenen Zeitpunkt zwischen der Kämmerei und der günstigsten Bank abschließend geführt werden.

 

So ließe sich erreichen, dass ein Zinsangebot sofort angenommen werden kann; dagegen hat es sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass ein Angebot, das über Nacht gehalten werden muss, mitunter von den Banken gar nicht abgegeben wird oder zumindest teurer ist als es bei einer Vereinbarung am selben Tag wäre.

 

Die bisher gemachten Erfahrungen mit solchen „Vorratsbeschlüssen“ des Magistrats und den zeitlich davon abgekoppelten Darlehensaufnahmen sprechen für diese Vorgehensweise.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister