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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/6368/2018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtwerke werden aufgefordert die Trinkwasser-Tarife für Privatpersonen so zu verändern, dass

 

1)      ein Grundbedarf an Trinkwasser pro Person kostenlos abgeben wird;

 

2)      die Preise für den darüber hinaus gehenden Verbrauch nach Umfang der Wassermenge pro Person in mindestens zwei Stufen gestaffelt werden;

 

3)      sich die Preise für Schmutzwasser dementsprechend ebenfalls gestaffelt werden.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

In der seit 2000 geltenden Wasserrahmenrichtlinie der EU heißt es:

 

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss."

Dementsprechend fordert die Rahmenrichtlinie „dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt.

Seit diesem Jahr trägt Marburg den Titel „Blue Community“. Die Stadt unterstützt die Prinzipien dieser internationalen Initiative:

 

- Anerkennung des Wassers als Menschenrecht
- Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand
- Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser trinken.

 

 

Daraus ergeben sich für die Fraktion der Marburger Linken folgende Schlussfolgerungen.

Wenn Wasser ein Menschenrecht ist, kann sein Bezug nicht davon abhängen, ob man es sich leisten kann oder nicht. Das heißt, dass eine Mindestmenge pro Kopf kostenlos abgegeben werden sollte.

 

Um einen Ressourcen schonenden Umgang zu erreichen, ist es notwendig, übermäßigen Wasserverbrauch einzuschränken. Dies kann am einfachsten über einen progressiven Tarif erreicht werden. D.h. der Preis pro m3 würde mit der Menge des verbrachs steigen.

Die Einnahmen sollten insgesamt kostendeckend sein.

 

Vorstellbar wäre folgende Staffelung des Wasserpreises nach Verbrauch pro Person und Tag:

 

- 0 bis 75 Liter: gratis
- 75 bis 150 Liter: aktueller Preis
- ab 150 Liter: doppelter Preis

 

Mit einer solchen Gestaltung der Wasserpreise könnten soziale und ökologische Ziele gleichzeitig erreicht werden.

 

 

Renate BastianTanja Bauder-WöhrRoland Boehm

Elisabeth KulaInge Sturm

 

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